Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB)
für den Onlineshop INTERI.VISION
Stand: 26.04.2025
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
2.1 Individuelle Software-Dienstleistung
2.2 Gerätemiete
3. Vertragsschluss
4. Leistungserbringung und Bereitstellung
4.1 Software-Dienstleistung
4.2 Mietgerät
4.3 Beginn der Mietdauer
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Ablauf nach Bestellung und Zahlungsabwicklung
7. Nutzungsrechte
8. Widerrufsrecht
8.1 Software
8.2 Mietgerät
9. Übergabe, Nutzung, Rückgabe und Pfandregelung für Mietgeräte
10. Mängelhaftung (Gewährleistung)
11. Haftung
12. Rückgabe des Mietgeräts
13. Datenschutz
14. Anwendbares Recht
15. Gerichtsstand
16. Alternative Streitbeilegung
17. Verhaltenskodex
18. Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über unseren Onlineshop zwischen uns,
INTERI.VISION – Open The Box GmbH
Andreas-Schmeller-Straße 8
85092 Kösching
Deutschland
(nachfolgend “Anbieter”, “wir” oder “uns”)
und Ihnen als Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Privatpersonen. Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen oder Gewerbetreibenden werden über diesen Onlineshop nicht geschlossen. Für Geschäftskunden steht ein separates B2B-Portal unter https://b2b.interi.vision zur Verfügung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Unser Onlineshop bietet folgende Leistungen an:
2.1 Individuelle Software-Dienstleistung:
a) Der Anbieter erstellt für den Kunden eine individuelle Software, die ein Virtual-Reality-Modell einer Immobilie darstellt. Die Software ist eine .apk-Datei, die auf einer VR-Brille der Marke Meta Quest 3 ausgeführt werden kann. Grundlage für die Umsetzung sind die im Onlineshop angebotenen Produktvarianten sowie die im Bestellprozess abgefragten Angaben des Kunden – insbesondere die Raummaße, die der Kunde selbst angibt.
b) Im Rahmen der vom Kunden gewählten Produktvariante kann dieser zusätzlich einen bevorzugten Designstil aus vorgegebenen Optionen wählen. Die ästhetische Gesamtgestaltung des VR-Modells (einschließlich Licht, Farbwahl, Materialien und Möblierung) obliegt jedoch dem Anbieter. Es handelt sich um ein künstlerisch gestaltetes, standardisiertes Darstellungskonzept, das dem jeweiligen Stil zugeordnet ist.
c) Der Kunde kann darüber hinaus bestimmte grundlegende Raumelemente und Positionierungen (z. B. grobe Anordnung von Möbelstücken) angeben. Die Ausgestaltung dieser Elemente erfolgt durch den Anbieter auf Basis standardisierter Objekte. Maßgefertigte oder detailreiche Sonderwünsche sind nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die architektonischen Maßvorgaben des Kunden korrekt umzusetzen, übernimmt jedoch keine Haftung für ungenaue oder fehlerhafte Angaben durch den Kunden.
e) Die Bearbeitung der Bestellung beginnt erst, wenn der Kunde alle zur Umsetzung erforderlichen Informationen vollständig übermittelt hat.
Dazu zählen insbesondere:
Allgemeine Voraussetzungen
– Ein maßstabsgerechter digitaler (Innen-)Grundriss mit Himmelsrichtung (PDF, JPG oder PNG)
– Vollständige und lesbare Bemaßungen: Wandlängen, Raumhöhen, Wandstärken, Fenster- und Türmaße inkl. Brüstungshöhen
– Optional: Schnitte oder Perspektiven, wenn für die Darstellung erforderlich
– Kurzes Nutzungskonzept mit grober Möbelpositionierung
– Maximal 10 Dateien, insgesamt bis 100 MB – hochzuladen im Bestellprozess
– Nach Möglichkeit keine personenbezogenen Daten in den Dateien oder Dateieigenschaften
Formale Voraussetzungen:
– Nur rechte Winkel (90°), keine runden, geschwungenen oder komplex geformten Wände
– Keine Dachschrägen, Podeste, Zwischengeschosse oder Sonderbauelemente
– Keine Balkone, Anbauten, Wintergärten, Terrassen oder Sonderräume wie Sauna, Pool etc.
Leistungsgrenzen im Modell:
– Maximal 1 Küche und/oder 1 Bad pro Etage
– Einfache Treppe (gerade, L- oder U-Form, ohne Geländer)
– Standardmöblierung (keine Maßanfertigungen, keine Deko, Lampen oder Leuchten, keine TV-/Küchengeräte)
– Keine individuelle Farb-, Stil- oder Designberatung
f) Rechte an bereitgestellten Dateien
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er zur Übermittlung und zur Verwendung sämtlicher hochgeladener Dateien (insbesondere Grundrisspläne, Schnitte, Ansichten, Fotos und sonstiger Unterlagen) berechtigt ist und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte – verletzt werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die übermittelten Dateien auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen.
Sofern dennoch durch die Verarbeitung oder Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen, Kosten und Schäden frei. Dies umfasst insbesondere auch notwendige Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten.
g) Abweichungen von den oben beschriebenen technischen oder gestalterischen Vorgaben sind grundsätzlich nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, entsprechende Änderungswünsche des Kunden abzulehnen, insbesondere dann, wenn die gewünschten Anpassungen im Rahmen des vom Kunden gewählten Produkts im Onlineshop nicht vorgesehen oder technisch bzw. gestalterisch nicht umsetzbar sind.
h) Verzögerung durch fehlerhafte Angaben
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, die auf fehlerhafte, unvollständige oder nicht lesbare Angaben oder Unterlagen des Kunden zurückzuführen sind.
Dies gilt insbesondere für falsche Maßangaben, unklare Raumkonzepte oder fehlende technische Voraussetzungen auf Kundenseite. In solchen Fällen verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Der Anbieter ist berechtigt, die Bearbeitung bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen.
i) Technische Hinweise:
Licht und Schatten werden lediglich stilisiert wiedergegeben. Die Darstellung basiert auf einer Simulation des Sonnenstands um die Mittagszeit an einem Frühsommertag. Ein realistisches Licht-/Schattenverhalten wird durch die VR-Technologie nicht abgebildet.
j) Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, dass die von uns bereitgestellte Software auf seinem eigenen Endgerät (aktuell ausschließlich Meta Quest 3) installiert und genutzt werden kann.
Dies setzt insbesondere voraus, dass das Gerät technisch funktionsfähig ist und gegebenenfalls erforderliche Einstellungen vorgenommen wurden – hierzu kann z. B. die Aktivierung des Entwicklermodus gehören. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für eine fehlende Kompatibilität infolge nicht erfüllter technischer Voraussetzungen auf Seiten des Kunden.
k) Die Software wird ausschließlich für die Nutzung auf einem einzelnen Endgerät zur Verfügung gestellt. Die Lieferung erfolgt digital über einen personalisierten Downloadlink.
2.2 Gerätemiete
Der Kunde kann optional ein passendes Endgerät (Meta Quest 3) zur Nutzung der Software mieten, sofern er kein kompatibles Gerät besitzt.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die im Onlineshop dargestellten Produkte und Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot unsererseits dar, sondern dienen dazu, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das in unseren Onlineshop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem er die gewünschten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang vollständig durchlaufen hat, gibt der Kunde durch Anklicken des abschließenden Bestell-Buttons ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.
3.3 Wir können dieses Angebot innerhalb von drei Werktagen auf eine der folgenden Arten annehmen:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax), wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
- durch den Beginn der Ausführung der beauftragten Leistung und entsprechende Mitteilung an den Kunden,
- oder durch Aufforderung zur Zahlung nach Eingang der Bestellung.
Wenn mehrere dieser Varianten gleichzeitig zutreffen, kommt der Vertrag mit demjenigen Ereignis zustande, das zeitlich zuerst eintritt.
Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Eingang der Bestellung und endet mit Ablauf des dritten Tages. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme durch uns, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
3.4 Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht. Falls der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, kann er dort seine Bestelldaten jederzeit passwortgeschützt einsehen.
3.5 Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und über die üblichen Funktionen von Tastatur und Maus zu korrigieren. Eine zusätzliche technische Hilfe zur besseren Sichtbarkeit möglicher Eingabefehler kann die Zoom-Funktion des Browsers darstellen.
3.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3.7 Die Bestellabwicklung sowie die weitere Kommunikation finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und er E-Mails von uns empfangen kann, insbesondere auch bei Einsatz von Spam-Filtern.
§ 4 Leistungserbringung und Bereitstellung
4.1 Software-Dienstleistung
Die Erstellung der Software erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang und auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Maßvorgaben. Die Lieferung erfolgt per E-Mail oder über einen Downloadlink. Die Nutzung ist ausschließlich auf dem benannten Endgerät erlaubt. Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung sind untersagt.
4.2 Mietgerät
Das Mietgerät wird dem Kunden zur vereinbarten Zeit auf dem Postweg zugesandt. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät pfleglich zu behandeln und nach Ende der Mietdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Bei Verlust oder Beschädigung haftet der Kunde.
4.3 Beginn der Mietdauer
Die Mietzeit beginnt mit dem ersten Zustellversuch durch das Versandunternehmen – unabhängig davon, ob das Paket vom Kunden zu diesem Zeitpunkt entgegengenommen wird oder nicht. Eine verspätete Annahme oder Abholung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden und verlängert die Mietdauer nicht.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise im Onlineshop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2 Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden.
§ 6 Ablauf nach Bestellung und Zahlungsabwicklung
6.1 Nach Übermittlung der Bestellung über unseren Onlineshop kann der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses seine Dateien (z. B. Grundrisse, Schnitte, Ansichten) direkt hochladen. Der Anbieter prüft die eingereichten Unterlagen und die Bestellangaben innerhalb von drei Werktagen.
6.2 Bei Rückfragen oder Unklarheiten kontaktiert der Anbieter den Kunden per E-Mail. Sofern alle Unterlagen vollständig und geeignet sind, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung der Bestellung sowie die Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrags. Der Rechnungsbetrag ist spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
6.3 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Banküberweisung unter Angabe der Bestellnummer im Verwendungszweck. Der Anbieter beginnt mit der Erstellung des VR-Modells erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem angegebenen Bankkonto. Die Banklaufzeit beträgt in der Regel 1–3 Werktage ab Ausführung der Überweisung durch den Kunden.
6.4 Die Bearbeitungsdauer für die Erstellung des individuellen VR-Modells richtet sich nach der vom Kunden angegebenen Grundrissfläche bzw. der tatsächlichen zu modellierenden Grundrissfläche, sofern diese höher ist, als es der Kunde in seiner Bestellung angegeben hat:
- bis 150 m²: ca. 5 Werktage
- bis 200 m²: ca. 6 Werktage
- bis 250 m²: ca. 7 Werktage
- über 250 m²: die voraussichtliche Bearbeitungszeit wird dem Kunden individuell in der Bestellbestätigung mitgeteilt.
6.5 Nach Fertigstellung des Modells erhält der Kunde einen Downloadlink zu einer .apk-Datei, die für die Meta Quest 3 optimiert ist. Sofern zusätzlich ein Mietgerät bestellt wurde, wird dieses mit vorinstalliertem Modell per Paketversand an den Kunden verschickt..
§ 7 Nutzungsrechte
7.1 Der Kunde erhält an der ihm zur Verfügung gestellten Software ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die Verwendung auf einem einzelnen Endgerät (Meta Quest 3).
7.2 Die Nutzung der Software ist zeitlich unbegrenzt, jedoch ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Nutzung zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet, es sei denn, dies wurde im Rahmen eines separat gekennzeichneten Produkts ausdrücklich vereinbart.
7.3 Eine Bearbeitung, Änderung oder Weiterentwicklung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet.
7.4 Die Software darf nicht vermietet, verliehen, veräußert oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Insbesondere ist jede Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe untersagt.
7.5 Die Software wird ausschließlich in ausführbarer Form (als .apk-Datei) zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
§ 8 Widerrufsrecht
8.1 Software:
a) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Software individuell nach Kundenspezifikation erstellt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
b) Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ihm ist bekannt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
c) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
8.2 Mietgerät:
a) Für die Miete eines Geräts steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
b) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§ 9 Übergabe, Nutzung, Rückgabe und Pfandregelung für Mietgeräte
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, das überlassene Mietgerät sorgfältig zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden. Das Gerät darf nicht an Dritte weitergegeben, untervermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.
9.2 Das Mietgerät darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters auf Werkseinstellungen zurückgesetzt oder anderweitig tiefgreifend verändert werden. Sofern der Kunde diese Zurücksetzung dennoch vornimmt, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 165,00€. Auch bei anderweitigen tiefgreifenden Eingriffen, die die Weiterverwendung der VR-Brille erheblich einschränken, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in gleicher Höhe. Insbesondere ist es untersagt, auf dem Gerät eigene Software oder Anwendungen zu installieren, die nicht vom Anbieter ausdrücklich freigegeben wurden. Dies gilt insbesondere für vorkonfigurierte Software und spezielle Einstellungen.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Mietgerät unmittelbar nach Erhalt auf äußerlich erkennbare Schäden zu prüfen. Ebenso hat er zu kontrollieren, ob das dem Gerät beigefügte Zubehör gemäß der dem Paket beiliegenden Checkliste vollständig und unbeschädigt ist. Etwaige Schäden oder Abweichungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und nachvollziehbar zu dokumentieren, z. B. durch Fotos.
9.4 Nach Beendigung der Nutzung – spätestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer – ist das Gerät zusammen mit dem vollständigen Zubehör an den Anbieter zurückzusenden. Der Kunde hat hierfür die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Schutzverpackung zu verwenden. Sofern vorhanden, kann auch der ursprüngliche Versandkarton genutzt werden. Verwendet der Kunde einen eigenen Versandkarton, ist sicherzustellen, dass unsere Transportverpackung vollständig und unbeschädigt eingebettet ist und durch eine geeignete äußere Versandverpackung geschützt wird.
9.5 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rücksendeetikette (Paketmarke) eines von uns beauftragten Versanddienstleisters zur Verfügung. Sofern der Kunde diese Paketmarke verwendet, ist eine Transportversicherung im Wert von 500 € bereits enthalten.
9.6 Nutzt der Kunde einen eigenen Versanddienstleister, so ist er verpflichtet, eine Transportversicherung in Höhe von mindestens 500 € auf eigene Kosten abzuschließen. Es wird darum gebeten, dem Anbieter in diesem Fall eine Sendungsverfolgungsnummer zu übermitteln.
9.7 Der Rückversand ist zu richten an folgende Adresse:
INTERI.VISION
Open The Box GmbH
Andreas-Schmeller-Straße 8
85092 Kösching
Deutschland
9.8 Nach Ablauf der Mietdauer hat der Kunde drei Werktage (Montag bis Samstag) Zeit, das Paket dem Versanddienstleister zu übergeben. Für die Einhaltung dieser Frist ist ausschließlich der Zeitstempel des Versandunternehmens bei Paketannahme maßgeblich. Erfolgt die Übergabe verspätet, wird für jede angefangene Woche (1 Woche = 7 Kalendertage) eine weitere Mietwoche zum ursprünglich vereinbarten Mietpreis berechnet.
9.9 Für während der Mietzeit entstandene Schäden am Gerät, die über normale Abnutzung hinausgehen, sowie bei Verlust oder Diebstahl haftet der Kunde in vollem Umfang. Schäden oder Funktionsstörungen sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
9.10 Erfolgt die Rückgabe in beschädigtem, unvollständigem, zurückgesetztem oder manipuliertem Zustand, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die daraus entstehenden Wiederherstellungs-, Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.
9.11 Für die Mietüberlassung eines Geräts wird ein Pfandbetrag in Höhe von 550 € als Kaution erhoben. Der Betrag entspricht dem Gegenwert von zehn Wochenmieten. Die Zahlung des Pfands wird mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter fällig. Das Pfand wird zinslos einbehalten.
9.12 Nach Rückerhalt des Mietgeräts prüft der Anbieter innerhalb von fünf Werktagen (Montag bis Freitag), ob das Gerät oder mitgeliefertes Zubehör beschädigt ist oder die Rückgabe unvollständig erfolgte. Schäden oder Mängel werden dokumentiert, technisch bewertet und – sofern sie vom Kunden zu vertreten sind – mit dem Pfandbetrag verrechnet.
9.13 Gleiches gilt für Kosten aus einer über die vereinbarte Mietdauer hinausgehenden Nutzung. Auch diese können mit dem Pfandbetrag verrechnet werden.
9.14 Gleiches gilt im Falle einer unberechtigten Zurücksetzung des Mietgeräts in den Werkszustand. Die in diesem Fall anfallende Gebühr (siehe oben) verrechnen wir ebenso mit dem Pfandbetrag.
9.15 Der Kunde wird über entsprechende Abzüge transparent informiert.
9.16 Nach Abschluss der Prüfung hat der Anbieter weitere fünf Werktage (Montag bis Freitag) Zeit, dem Kunden den verbleibenden Pfandbetrag auf ein vom Kunden zu benennendes Konto zu überweisen.
9.17 Die Frist zur Rückzahlung beginnt erst, wenn der Kunde dem Anbieter seine Bankverbindung mitgeteilt hat – z. B. über ein dem Mietgerät beigefügtes Rücksendeformular oder per E-Mail – und die Prüfung des zurückgesandten Geräts abgeschlossen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
§ 10 Mängelhaftung (Gewährleistung)
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10.2 Bei Mängeln an der gelieferten Software oder dem Mietgerät kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, ist der Kunde berechtigt, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung bzw. bei Mietgeräten ab Übergabe an den Kunden.
10.4 Bei Software haftet der Anbieter ausschließlich für reproduzierbare Fehler, die die vereinbarte Nutzung wesentlich beeinträchtigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Mangel so genau wie möglich zu beschreiben, insbesondere durch Angabe der eingesetzten Systemumgebung, konkreter Fehlermeldungen und Abläufe zur Reproduktion des Fehlers.
10.5 Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden, auf unsachgemäße Handhabung oder auf die Nutzung der Software auf nicht geeigneten oder nicht freigegebenen Endgeräten zurückzuführen sind.
10.6 Für normale Abnutzung des Mietgeräts sowie für Schäden, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen, besteht keine Haftung.
§ 11 Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Eine weitergehende Haftung ist – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, sofern der Verlust nicht durch ein ordnungsgemäßes Backup vermeidbar gewesen wäre.
11.4 Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende gesetzliche Regelungen.
11.5 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Leistungserbringung, die durch vom Kunden zu vertretende Umstände entstehen, insbesondere durch unzureichende oder fehlerhafte Mitwirkung, unzutreffende Angaben oder verzögerte Datenübermittlung. In diesen Fällen verschiebt sich der vereinbarte oder angegebene Lieferzeitpunkt entsprechend.
§ 12 Rückgabe des Mietgeräts
Das Mietgerät ist nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, in ordnungsgemäßem Zustand zurückzusenden. Für Schäden oder Verlust haftet der Kunde.
§ 13 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 14 Anwendbares Recht
14.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates berührt werden, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14.2 Die Rechtswahl gilt nicht in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehört und sich sowohl Wohnsitz als auch Lieferadresse außerhalb der EU befinden.
14.3 Verbraucher außerhalb der EU behalten ihren Schutz nach dem für sie geltenden Verbraucherschutzrecht.
§ 15 Gerichtsstand
15.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15.2 Sofern der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.
§ 16 Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 17 Verhaltenskodex
Der Anbieter bekennt sich zu den Bedingungen der Initiative „Fairness im Handel“, abrufbar unter
https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/
§ 18 Schlussbestimmungen
Sollte eine Klausel dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit vorhanden – die gesetzliche Regelung ein.
Fehlt eine solche, gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.